Inwieweit der MDR Lokaljournalismus bieten darf

Sachsen Staatskanzleichef Oliver Schenk, der auch die Medienpolitik der CDU-Länder koordiniert, meint, dass „die einzelnen Landesrundfunkanstalten […]aufgrund ihres Auftrages in allererster Linie für landesweite Themen zuständig [sind]. So bezieht sich zum Beispiel der Programmauftrag des MDR auf das ‚internationale, nationale und länderbezogene‘…

Zitiert: Sächsische Landesmedienanstalt: Machtkämpfe, Heimlichkeiten, Überfinanzierung

Seit Jahren fällt die Sächsische Landesmedienanstalt durch Intransparenz auf. Als ein neuer Geschäftsführer eingesetzt werden sollte, gab es nun Proteste und Streit. Die Probleme der SLM begannen schon unter und mithilfe von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), und sie haben wesentlich zu tun…

CDU-Fraktion Sachsen: Erst neue Auftragsbeschreibung, dann neues Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und Deutschlandradio

„Die CDU-Fraktion wird ein Gutachten in Auftrag geben, welches erörtern soll, inwiefern der Auftrag des öffentlichen Rundfunks in der heutigen multimedialen Welt noch zeitgemäß umgesetzt wird. Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und Mediennutzung gibt, kann das Finanzierungsmodell…

Zitiert – CDU-Medienpolitik: weniger gewalthaltige Programmtrailer und mehr Frauen vor und hinter der Kamera

Politikerinnen und Politiker sind – wie alle anderen auch – Nutzer des öffentlich-rechtlichen Medienangebots. Sie unterliegen aber mitunter der Versuchung, sich inhaltlich oder gar politisch/parteipolitisch einzumischen. Das ist ein absolutes No-Go. Dennoch dürfen sie in den Gremien Kritik und Wünsche äußern. Journalisten…

CDU-SPD-CSU Sondierungsergebnisse zu Medien und Digitalisierung

„Demokratie braucht eine informierte und vielfältige Öffentlichkeit. Presse- und Medienfreiheit, Medienvielfalt und -qualität sind für uns grundlegende Werte, die wir ins besondere im digitalen Zeitalter stärken müssen. Bei der Vermittlung von Meinungs- und Pressefreiheit ist die Deutsche Welle ein unverzichtbarer Akteur, den wir weiter stärken.“ –

„Wir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt. Für die Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Genossenschaftswesen, das wir stärken wollen, werden wir die entsprechenden Bedingungen schaffen.“