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Dokumentiert: Zwei Plätze im ZDF-Fernsehrat – für jeden Koalitionspartner einen

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„Der Erste Senat wiederum nahm auch das Berufungsprocedere der Fernsehratsmitglieder, die über die sogenannte R-Gruppe in das Gremium kommen, kritisch unter die Lupe. Über diese Gruppe benennen die Ministerpräsidenten insgesamt 16 Mitglieder (je Land ein Vertreter). Die Personen müssen aus 11 gesellschaftlichen Bereichen kommen, etwa aus dem Erziehungs- und Bildungswesen, dem Bereich des Tierschutzes, der Kunst und der Filmwirtschaft, sind aber zum Teil auch als Politiker aktiv.

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ZDF-Klage im Pressespiegel

Publiziert Von Heiko Hilker3 Min. Lesezeit

 

Tabea Rösner sieht auf Carta das ZDF mit der Klage auf dem langen „Weg zur Staatsferne“. „Amtsübergabe wie am Hofe“, titelt die Berliner Zeitung, in der Ulrike Simon feststellt, dass der Satz „Das war schon immer so.“ Richter und Publikum verblüffte. „Ist denn das ZDF ein Fürstentum?“ fragt sie.

 

„Entscheidender als die Parteien sind die sogenannten Freundeskreise“, stellt die taz fest. Gerade diese Freundeskreise, ihre Aufgabe und Funktion, wurden von den Richtern hinterfragt. Das Gericht versuchte zu klären, wie die „beiden Räte zusammengesetzt sind, wer genau über deren Besetzung befindet und wie die Beratungs- und Entscheidungswege in den Gremien aussehen“, gibt Sonja Álvarez im Tagesspiegel die Verhandlung wider. Weiterlesen ZDF-Klage im Pressespiegel

Jahrelang Rundfunkgebührenbefreiung für Geringverdiener rechtswidrig verhindert

Publiziert Von Heiko Hilker2 Min. Lesezeit

Acht Jahre, nachdem sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, sieben Jahre, nachdem es die Landtage beschlossen hatten und sieben Jahre, in denen die Landesrundfunkanstalten es trotz aller Kritik anders praktizierte, stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Wer nur knapp über dem Existenzminimum lebt, den darf die Rundfunkgebühr nicht unter das Existenzminimum drücken. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten ursprünglich immer die volle Gebühr erhoben, sobald ein Teilnehmer die Einkommensgrenze auch nur gering überschritten hatte.

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