Der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann, hält rechtliche Schritte gegen die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für chancenlos. Das erklärte er gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten. Damit begibt er sich auf medienpolitisches Glatteis.
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Sowohl der Chaos-Computer-Club (CCC) als auch das renommierte Internetportal Netzpolitik.org bescheinigen dem sächsischen Vorstoß Einmaligkeit unter den deutschen Ländern, schreibt dazu die Freie Presse.Am 15. Juni veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei eine Ausschreibung, in der es um ein „Monitoring Social Web“ geht. Der Staatskanzlei ging es darum, dass die Meinungsbildung bei Facebook, Twitter, Youtube und anderen erfasst wird.
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Der Kultur- und Medienausschuss des sächsischen Landtags hat am 6. Februar auf Antrag der LINKEN eine Anhörung zur Arbeit der „Arbeitsgemeinschaft Beitragsstabilität“ durchgeführt. Einen Stimmungsbericht zur Anhörung, aus er auch den Zustand der deutschen Medienpolitik ableitete, gab Steffen Grimberg in der taz.
Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann ist der Meinung, dass die GEZ, die derzeit ca. 1.150 Mitarbeiter habe, stark schrumpfen müsse. Er sehe zwar mit dem neuen Gebührenmodell einen „einmaligen“ Mehraufwand, um die entsprechenden Dateren zu erheben. Auf längere Sicht müsse die GEZ jedoch stark schrumpfen. Er könne sich nicht vorstellen, „dass sie für weniger als die Hälfte der aufgaben dauerhaft mehr als die Hälfte des jetzigen Personals braucht“, zitiert ihn der Focus (18/2011)
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Dieses Jahr treffen sich in Leipzig beim Medientreffpunkt mehr als 1000 Chefredakteure, Geschäftsführer, Politiker und Wissenschaftler. „Die Branche trifft sich gern in Leipzig, dem wichtigsten Medienstandort in den fünf neuen Ländern“, so der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Johannes Beermann, laut FTD. Doch stimmt das so. Wo liegt Berlin-Adlershof? Im Westen? Und was ist mit den Studios in Potsdam-Babelsberg?
Und Johannes Beermann weiter: „Hier sind inzwischen über 2000 Medienunternehmen ansässig, mehr als 33.000 Menschen sind hier beschäftigt und erwirtschaften einen Umsatz in Milliardenhöhe.“ Doch wo nimmt er dieses Zahlen her? Nun, im Jahre 2007, also vor vier Jahren, hatte die Stadt Leipzig in Abstimmung mit der Staatskanzlei sowie der DREFA MEDIA Holding GmbH eine Studie erstellen lassen. Es war die sechste zum Medienstandort.
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