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Sinnloser Streit um “Presseähnlichkeit”: ARD per Staatsvertrag zu Textangeboten verpflichtet

Publiziert Von Heiko Hilker1 Min. Lesezeit

In § 3 Absatz 2 RFSTV heißt es: “Die Veranstalter nach Absatz 1 Satz 1 sollen über ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen.”

 

Dies ist ein Auftrag für ARD, ZDF, Deutschlandradio sowie alle bundesweit verbreiteten kommerziellen Programme. Zur Barrierefreiheit gehört auch die „Verschriftlichung“ audiovisueller Angebote. Wie man dieser Vorgabe des Staatsvertrages gerecht werden kann, ohne sich den Vorwurf der Presseähnlichkeit einzuhandeln, sollten die Verlegerverbände einmal darlegen.

MPK: ZDF-Staatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie regionalisierte Werbung

Publiziert Von Heiko Hilker1 Min. Lesezeit

Die Landesregierung Thüringen sorgt für eine kleine Änderung im ZDF-Staatsvertrag, berichtet der Tagesspiegel. „Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich geeinigt, wer künftig im Fernsehrat des ZDF vertreten sein soll. Demnach wird auch ein Vertreter von Schwulen, Lesben und Transsexuellen einen Sitz bekommen.“ Thüringen stellte dafür „seinen Platz“ zur Vefügung, den bisher ein Vertreters aus dem Bereich des Verbraucherschutzes besetzen sollte.

 

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder soll auch nur minimal nachgebessert werden, meldet die Süddeutsche Zeitung. „Bildungseinrichtungen sollen entlastet werden, Betriebe mit vielen Teilzeitkräften ebenso. Vieles, was umstritten ist, bleibt aber“, so Claudia Tieschky. Weiterlesen MPK: ZDF-Staatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie regionalisierte Werbung

Deutsche Zeitungen wollen für sich werben

Publiziert Von Heiko Hilker1 Min. Lesezeit

 

Die deutschen Zeitungen werden in einer groß angelegten Kampagne für ihr Medium werben. Mit Anzeigen, Plakaten und Kinospots wolle die Branche die Stärken der Zeitung als universales Qualitätsmedium in einer digitalen Medienkultur stärker im Bewusstsein verankern. Mit 50 Millionen täglichen Lesern für die gedruckten Blätter und fast 30 Millionen Einzelnutzern im stationären Internet und auf Smartphones seien die Zeitungen die wichtigste Quelle für Nachrichten und Hintergrundinformationen, sagte BDZV-Chef Fuhrmann laut Kress.

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Landgericht Köln sieht Tagesschau-App nicht durch Rundfunkstaatsvertrag gedeckt

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„Wen interessiert schon, was das Landgericht Köln zur „Tagesschau“-App vom 15.6.2011 meint?“ So hatte der Vorsitzende Richter Dieter Kehl schon vor Wochen gefragt. Seine Wettbewerbskammer werde den Konflikt „nicht zufriedenstellend lösen können“. Vorgestern hatte er dann gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen erklärt: „Ein Gericht kann keine generellen Aussagen zur Medienpolitik machen. Das geht uns nichts an. Wir werden die „Tagesschau“-App nicht verbieten oder nicht nicht verbieten.“ Möglich sei vielmehr nur die Beurteilung einer Momentaufnahme.

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