ARD zur Rundfunkbeitragsreform: Punktlandung, die keine weiteren medienpolitischen Spielräume eröffnet
In den letzten Wochen haben die ARD-Intendanten ihre jeweiligen Landesparlamente darüber informiert, welche Auswirkungen die Reform des Rundfunkbeitrags nach sich gezogen hat. Zum einen stellen Sie fest, dass die Reformziele (Aufkommensneutralität, gleiche Verteilung der Erträge zwischen privaten und nicht privaten Bereich) nahezu vollständig erreicht wurden. Im Vergleich zum Jahre 2009 seien die Gesamteinnahmen im Jahr 2013 nur um ca. 1 % gestiegen. Der Anteil des nicht privaten Bereichs sei im gleichen Zeitraum von 9,44% auf 9,83% gestiegen. Wenn man die Jahre 2012 und 2013 vergleicht, sieht man im privaten Bereich Mehreinnahmen von 150 Mio. Euro, im nicht privaten Bereich von 39 Mio. Euro. Insgesamt gesehen hat man rund 189 Mio. Euro – 2,5% – mehr eingenommen. Weiterlesen
Claas Danielsen: Warum ARD und ZDF beim Programm sparen müssen
„In diesem Jahr haben wie so viele Filme wie noch nie gesehen, wo im Abspann keinen Sender mehr auftauchen, und die völlig unabhängig produziert werden. Die Leute beuten sich komplett selbst aus. Die Sender sparen wegen der Pensionslasten immer mehr… Weiterlesen
Geldstrafen für öffentlich-rechtliche Anbieter
Was in Deutschland unmöglich ist, ist in Österreich Praxis. Verletzungen des ORF-Gesetzes kosten Österreichs öffentlich-rechtlichen Sender rund 660.000 Euro, meldet der Standard unter Verweis auf die Medienbehörde KommAustria.
Die Gründe: zwei Verstöße gegen werberechtliche Bestimmungen sowie die Überschreitung… Weiterlesen
Kurzkritik zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Der 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat die Länderparlamente erreicht. Wie die Ministerpräsidenten im Frühjahr beschlossen, soll der Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt werden. Damit folgt ein Beitragsstaatsvertrag dem nächsten. Doch laut 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war vorgesehen, dass die Wirkung des neuen Rundfunkbeitragsmodells evaluiert wird. Sender wie auch Länder haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Diese Gutachten liegen noch nicht vor. Müsste man nicht diese Evaluierung abwarten, bevor man Änderungen vornimmt? Oder ist es nicht gerecht, angesichts der hohen Beitragsmehreinnahmen diesen Beitrag zu senken? Weiterlesen
Günther Oettinger stärkt TV-Sendern bei DVB-T den Rücken
Während seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament am 29. September in Brüssel sagte Günther Oettinger laut epdmedien (40/2014), dass er den Lamy-Bericht „uneingeschränkt“ unterstütze. In diesem Bericht wird ausgeführt, dass Rundfunkanstalten das 700-Megahertz-Band noch bis etwa 2020 für terrestrische Angebote nutzen dürfen. Weiterlesen
