… über die Initiative zum Schutz des Urheberrechts. „Hier wird ein wichtiges Zeichen gegen den Diebstahl geistigen Eigentums gesetzt“, so lässt er sich vom Tagesspiegel zitieren.
Ist das öffentlich-rechtliches Niveau? Wie sieht für Tom Buhrow der Diebstahl „geistigen Eigentums“ aus? Hat er schon einmal sich im Strafgesetzbuch angesehen, wie Diebstahl definiert ist? Wem wird etwas unter Androhung von Gewalt weggenommen? Liest er die einschlägigen Blogs?
„Großes Thema diese Woche – das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen. Es geht darum, internationale Standards zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen einzuführen. Dagegen gibt es großen Protest. Ist die Aufregung berechtigt?“ Heribert Prantl klärte am 14.2. in einem Video auf. Er ist der Meinung, dass ACTA keine Folgen für Deutschland hätte – zumindest, wenn man den Text des Abkommens so nimmt, wie er ist.
Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass es keinen Überwachungszwang für soziale Netzwerke geben darf. Die Anbieter dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die Daten ihrer Nutzer durch Filter nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen.
Am Freitag schloss sich Slowenien der Gruppe von ACTA-Skeptikern in der EU an. Radovan Zerjav, der Wirtschaftsminister des Landes, betonte, dass die Regierung den Prozess der Unterzeichnung einfrieren werde. Das Abkommen könne erst ratifiziert werden, wenn es ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Menschenrechten herstelle.
Und am Freitag erklärten ARD und ZDF, dass sie erwarten, dass die Bundesregierung ohne weitere Verzögerung ACTA unterzeichnet.
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„Das Urheberrechtsabkommen ACTA treibt Menschen auf die Straße. Am Samstag wurde europaweit gegen das Abkommen demonstriert. Haben Sie verstanden, warum?“ fragt die taz heute Friedrich Küppersbusch.
