Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich auf einen neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Damit soll in fünf vorgegebenen Gebieten Lokalfunk ermöglicht werden. In maximal zwei Gebieten darf auch kommerzielles Lokalradios genehmigt werden. Schon diese macht einen Widerspruch deutlich. Wenn man die lokale Berichterstattung stärken will, dann muss man sich überlegen, wie das geschehen soll. Nichtkommerzielle Anbieter verfolgen andere Interessen als kommerzielle Anbieter. Weiterlesen
„Medienpolitische Veränderungen müssen signifikante Effekte nach sich ziehen“
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz legte auf einem Medienpolitischen Colloquium des Instituts für Medienpolitik in Berlin (06.11.) dar, das Veränderungen medienpolitischer Rahmenbedingungen signifikante Effekte nach sich ziehen müssten. Dabei bezog er sich insbesondere u.a. auf die Protokollnotiz zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur fairen Aufteilung der Rechte und angemessenen Vergütung der Produzenten durch die Sender. Ihm reiche es nicht aus, dass Geld nur umverteilt und dadurch dann eine Gruppe mehr Geld hätte. Für ihn müssen Veränderungen signifikante Veränderungen sowie Wachstumseffekte in der jeweiligen Branche nach sich ziehen. Weiterlesen
Zitat: Was sich Claas Danielsen von ARD und ZDF wünscht
„Wenn er sich zum Abschied noch etwas wünschen dürfte, wäre das ein Fonds zur Unterstützung von Dokumentarfilmen, wie ihn etwa das Dokumentarfilmfestival in Amsterdam hat, das beim Ausbau von Leipzig Modell stand. Ein Fonds wäre hilfreich, weil das Fernsehen dem… Weiterlesen
Wie weiter mit der Bund-Länder-Kommission zur Medienpolitik
Jacqueline Kraege (SPD) ist nicht mehr Chefin der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz, sondern Staatssekretärin für Medien und Digitales. Zum Medienpolitischen Colloquium des Instituts für Medienpolitik in Berlin (10.11.) legte sie u.a. dar, wie es mit dem Bund-Länder-Staatsvertrag weitergehen wird. Es solle eine befristete Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden. Nicht alle Länder würden in der Bund-Länder-Kommission vertreten sein, Als nächstes würde im Dezember zur Ministerpräsidentenkonferenz ein Einsetzungsbeschluss gefasst werden. Dieser sei sehr „schlank“, da er nur auf die Zusammensetzung sowie den Auftrag eingehen werde. Als Schwerpunkte der Kommissionsarbeit verwies sie u.a. auf die Frage, ob Werbebeschränkungen im Privatfernsehen noch sinnvoll seien und ob dessen Regulierung über qualitative statt quantitative Standards erfolgen sollte. Die bisherigen Kompetenzen des Bundes für Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht und der Länder mit ihren rundfunkrechtlichen Zuständigkeiten sollten nicht „angegriffen“ werden. Weiterlesen
Fehlt den Journalisten Kritikfähigkeit?
Das fragt Petra Sorge im aktuellen cicero. Sie stellt fest, dass die Journalisten und deren Redaktionen sich zunehmender, starker Kritik gegenübersähen. Auf diese Kritik reagiere man oft mit „Publikumsschelte“. Man sollte jedoch die Kritikerinnen und Kritiker nicht über einen Kamm scheren, Argumente einfach mit Unterstellungen abwehren. Es gibt Gründe, anonym zu bleiben. Es gibt Gründe, politische Vorgänge anders einzuschätzen. Weiterlesen
