Dokumentiert: Warum die Zeit der Drei-Stufen-Tests noch lange nicht vorbei ist
Jacqueline Kraege, Chefin der Mainzer Staatskanzlei, äußerte sich zur Frage der Verweildauer laut epd medien (41/2014):
„Sämtliche Online-Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden auf der Grundlage von ausführlichen Telemedienkonzepten im Wege des Drei-Stufen-Tests genehmigt. Hierzu gehören auch auf das jeweilige Angebot abgestimmte Verweildauerkonzepte, so dass die Sieben-Tage-Regelung in der Praxis nicht zum Tragen kommt.“
Oft, so Jacqueline Kraege, seien es vielmehr urheberrechtliche Vorgaben, die einer längeren Abrufbarkeit in den Mediatheken entgegenstehen. Es werde in diesem Kontext zunächst darum gehen,
„die Spielräume für eine Veränderung vor dem Hintergrund des sogenannten Beihilfekompromisses mit der EU-Kommission im Einzelnen auszuloten. Dabei erscheint mir sinnvoll, die Sieben-Tage-Regelung nicht isoliert zu betrachten, sondern den Online-Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und mit Blick auf zukünftige trimediale Angebote zu diskutieren.“ Weiterlesen
Ist es so einfach? Fernsehrechte sinken, Mediathekenrechte steigen im Preis
„Die lineare Nutzung hat sukzessive abgenommen. Wenn ich für das Senderecht einen Betrag x kalkuliere, dann fällt davon für das klassisch lineare ein bestimmter Betrag an, für die digitalen Rechte auseinanderjustiert andere Beträge. … Die Konsequenz daraus wäre eine Umverteilung… Wenn ich ein Programm nur noch linear einsetzen kann, ist es nicht das wert, was wir dafür bezahlen müssen“, so BR- Programmdirektorin Bettina Reitz am 27. Februar 2014 im Interview mit „mediabiz“.
Zu den zwei Lesarten zu dieser Aussage, die ich schon hier dargestellt hatte, möchte ich noch einen Gedanken hinzufügen. Es ist fraglich, ob die Sender dieses Argument weiterhin in der Öffentlichkeit benutzen werden, da sie damit den Verlust der eigenen Wertigkeit in „ihrem Heimstadion“ zugeben müssten. Erst wenn sie sich ganz sicher sind, auf der anderen Seite, dem Internet, angekommen zu sein, werden Sie diese Keule gegen die Produzenten ganz rausholen. Weiterlesen
Debatte um Ungleichheit hat sich gedreht
Die Debatte um Ungleichheit hat sich gedreht. „Beklagt wird nicht mehr die Ungerechtigkeit, sondern mangelnde Effizienz. Im Zentrum stehen nicht mehr die Probleme, die die Armen mit den Marktergebnissen haben, sondern die Probleme, die die Armen dem Wirtschaftswachstum bereiten“, stellt… Weiterlesen
Dokumentiert: Wofür man den Rundfunkbeitrag bezahlt
Auszüge aus einem Urteil, des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Der Rundfunkbeitrag ist damit keine (pauschalierte) Gebühr für eine (unwiderlegbar vermutete) tatsächliche Rundfunknutzung. Mit ihm soll nach dem Willen des Gesetzgebers im privaten wie im nicht privaten Bereich vielmehr der aus der Bereitstellung eines öffentlich-rechtlichen Vorteils resultierende Vorteil – unabhängig von dessen tatsächlicher Nutzung sowie von deren Umfang – abgegolten werden. Die Abgabenschuldner werden hierdurch an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung, welche ihnen besondere Vorteile gewährt, beteiligt, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diese tatsächlich wahrnehmen. Der Rundfunkbeitrag erfüllt somit die Tatbestandsvoraussetzungen eines Beitrags im abgabenrechtlichen Sinn. (S. 41) Weiterlesen
Out of Space: Kopien indizierter Filme oder Tonträger müssen herausgegeben werden
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss ein indiziertes Erotikvideo an einen Filmsammler herausgeben, so das Kölner Verwaltungsgericht.
„Die von der Behörde auf den Index gesetzten Medien seien demnach „amtliche Informationen“, in die jeder nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Einsicht nehmen dürfe. Damit könnten Medien mit pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sogar pädophilen und antisemitischen Inhalten wieder in die Öffentlichkeit gelangen, deren Verbreitung eigens wegen dieser Merkmale beschränkt worden war“, heißt es auf presseportal.de. Auf jeden Fall seien Kopien jener indizierten Filme oder Tonträger herauszugeben, die sonst nicht mehr beschaffbar sind. Weiterlesen
