Zitiert: Welche Normen die Sicherheitsdienste verletzen
„Offenkundig beachten die Sicherheitsdienste die ihnen durch Verfassungsnormen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gesetzten Grenzen nicht. Sie wollen nach Stand der neuesten Technik alles wissen und erklären das, wie sie und was sie so zu Tage fördern, umstandslos zum Staatsgeheimnis. Sie… Weiterlesen
ZDF: Überrumplung im „Sommerloch“ – in sechs Wochen Intendantenwahl
„Gegenkandidaten darf es geben. Bellut soll ZDF-Intendant bleiben“, fasst der Tagesspiegel den Überraschungs-Coup des ZDF-Fernsehratsvorsitzenden Ruprecht Polenz zusammen.
„Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz, hat Anregungen aus der Mitte des Gremiums aufgegriffen und den Punkt Intendantenwahl auf die Tagesordnung der Sitzung am 18. September 2015 in Mainz gesetzt. Die Amtszeit des Intendanten Dr. Thomas Bellut endet im März 2017“, heißt es in der entsprechenden Presseerklärung.
Den von Anfang 2016 vorgezogenen Termin erklärt Joachim Huber im Tagesspiegel mit medienpolitischen Agenda des kommenden Jahres: Reform des Rundfunkbeitrages, Medienrechte an der Fußball-Bundesliga, TV-Lizenzen für die Olympischen Spiele 2018 bis 2024, Start des Jugendangebots. Vielfältige Aufgaben, vielfältige Herausforderungen – da sollen Wahlen und Wahlkampf um die Führungsspitze nicht ablenken, so Joachim Huber. Weiterlesen
Unter welchen Bedingungen Thüringen „mehr vom MDR haben“ könnte
Will Thüringen CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring einen grundsätzlich überarbeiteten neuen MDR-Staatsvertrag? Wer die Berichterstattung der Thüringer Landeszeitung (1.8.2015) liest, der könnte dies glauben. Nach deren Angaben will Mike Mohring nicht nur eine Neufassung des MDR-Staatsvertrages, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gremienzusammensetzung umzusetzen. Der MDR-Staatsvertrag aus dem Jahre 1991 „hat sich aus Mohrings Sicht komplett überholt“. Dies werde insbesondere jetzt deutlich, da angesichts der geplanten MDR- Strukturreform Thüringen „immer mehr ins Hintertreffen“ gerate. So werde in Halle in Fernsehstudios investiert, während in Thüringen kaum Investitionen vorgesehen seien. Zudem kritisiert er, dass in Thüringen zu wenige MDR-Filme von Thüringer Firmen produziert werden. „Wenn der MDR in Thüringen Filme oder Sendungen produziert, dann in der Regel nicht mit Thüringer Unternehmen. Das sind alles mitgebrachte Leute.“ Deshalb fordert er nicht nur kleine Änderungen am MDR-Staatsvertrag. Die Thüringer Landesregierung solle „selbst aktiv zu werden und das ganze Paket neu zu schnüren“. Weiterlesen
Zitate der letzten Woche: Warum der Begriff Asylkritiker falsch ist
„Die Maskerade des ‚Asylkritikers‘ ist der Versuch, Ausländerfeindlichkeit zur legitimen Diskursposition zu erheben (…) Dass der ‚Asylkritiker‘ (…) weitgehend kritiklos in die Berichterstattung eingezogen ist, kann man als kleinen diskursiven Sieg der Rechtsextremen verstehen, und wenn es Folgen aus Pegida gab, so ist das vielleicht eine der gewichtigsten. Die Öffentlichkeit adaptiert mit dem Vokabular auch nicht nur deren Logik, sondern auch die Vorstellung, man müsste einen Dialog über ein im Grundgesetz festgeschriebenes Recht führen.“
David Hugendick, Zeitonline, 27.07.2015 Weiterlesen
Beteiligungsstrukturen von ARD und ZDF in der Kritik
Wer gehört zu wem, und was bedeutet das? Der Medienökonom Harald Rau versucht, das Geflecht zwischen Fernsehsendern und Produktionsfirmen zu durchschauen: Nicht nur bei RTL, auch bei den Öffentlich-Rechtlichen scheint dies unmöglich zu sein, berichtet Jörg Seewald in der FAZ (31.07.2015). „Die deutschen Sender und die Produktionsfirmen sind auf geradezu irrsinnige Weise miteinander verwoben“, fasst er sein Interview mit dem Medienökonomen Harald Rau zusammen. Weiterlesen
