Kulturstaatsminister Wolfram Weimer attackiert Google scharf: Er fordert er die Zerschlagung des Tech-Giganten und wirft dem Konzern vor, mit Milliardengewinnen kaum Steuern in Deutschland zu zahlen. […]
Der parteilose Politiker wünscht sich eine härtere Gangart unter anderem im Steuerrecht: „Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück“, sagte er über den US-Konzern.
Das sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht. „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus.“ Weimer drängte auch auf eine stärkere Regulierung auf EU-Ebene. Die Europäische Union sei zwar „gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr“.
Wie Deutschland und die EU mit den US-Konzernen umgehen, ist auch relevant für den Zollstreit mit der US-Regierung. US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Wochen nach einer EU-Wettbewerbsstrafe gegen Google mit staatlicher Vergeltung gedroht. […]
Er sieht die Marktmacht von Google auch als Gefahr für die Demokratie in Deutschland: „Sie verändern die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes“, sagte Weimer. „Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien – Google saugt alles ab und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht.“
faz.net, 18.09.2025 (online)
