Städten und Gemeinden geht es finanziell schlecht. Geld für große Social-Media-Auftritte aber ist da. Mit immer mehr Eigen-PR drücken die Kommunen die lokale Presse an die Seite. Das ist verfassungswidrig. […]
Wir befinden uns in einer schweren Krise der Öffentlichkeit, die das Fundament der Demokratie untergräbt. Wie sich unter den Bedingungen der Aufmerksamkeitsökonomie eine funktionierende Öffentlichkeit herstellen lässt, ist die zentrale Frage der Medienpolitik. Es ist aber auch eine zentrale Frage für das Gelingen der Demokratie. Nicht alle haben das verstanden. Insbesondere die Spitzenpolitik im Bund wird ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Im Gegensatz zu den Kommunen hat der Bund nämlich Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen des Journalismus zu verbessern. Doch im Berliner Regierungsviertel gilt: Pressefreiheit ist ein Wort, zu dem man sich bekennt, kein Wert, den man lebt. Lieber bauen Kanzleramt und Ministerien die PR-Stäbe aus, als sich mit Medienpolitik zu befassen. Ändert sich daran nichts, haben wir bald auch hierzulande Zeitungswüsten – mit allen Konsequenzen für das demokratische Gemeinwesen. Noch lässt sich das verhindern.
Hermann von Engelbrechten-Ilow, Kai Röhrbein, faz.net, 18.11.2025 (online)
