Seit der erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist die Tech-Elite endgültig oben in der Nahrungskette angekommen. Der Meta-Konzern – zu 13 Prozent Mark Zuckerberg gehörend, mit den globalen Privatkapitalfonds Vanguard und BlackRock als weitere Großaktionäre – gründete ein gigantisches Political Action Committee (PAC).
Als PAC werden US-Lobbygruppen bezeichnet, die gezielt Abgeordnete unterstützen oder bekämpfen, um bei US-Wahlen KI-Regulierungen maßgeblich zu beeinflussen.
Meta ist dabei nicht allein: Google versuchte massiv, ein neues Datenschutzgesetz in Florida (Assembly Bill 566) zu verhindern und instrumentalisiert kleinere Unternehmen, um in Form einer Petition gegen das Gesetz vorzugehen – wahrscheinlich unter irreführenden Angaben. […]
Insgesamt belaufen sich die Lobbyausgaben allein in den Staaten auf 100 Millionen Dollar pro Jahr. Doch sie wollen mehr: Allein in Brüssel sollen die Konzerne 2025 mehr als 150 Millionen Euro in Lobbyarbeit investiert haben.
London meldet, dass sich Vertreter der Tech-Konzerne insgesamt 639 Mal mit Ministern trafen – mehr als drei Treffen pro Tag im Kalenderjahr 2025 – während Nichtregierungsorganisationen sich mit 75 Treffen (0,2 pro Tag) begnügen mussten. Greift die Tech-Lobby auch in Europa nach politischer Macht? […]
Generell wird vermutet, umgarnt die Lobby nicht Einzelpersonen, sondern versucht, Mehrheiten breit abzustützen. Mit einem Budget, das jenes der Pharma-, Finanz- oder Autoindustrie übertrifft, stehen Türen offen. Reporter ohne Grenzen (RSF) dokumentierte im Zeitraum von 2019 bis 2025 rund 3.000 Aktionen der Lobbyisten.
Besonderes Aufsehen erregte der Drehtüreffekt: Die Tech-Konzerne stellen bevorzugt ehemalige hochrangige Beamte ein.
Luca Schäfer, Telepolis, 21.03.2026 (online)
