Es sei daran erinnert, dass die letzten substantiellen Reformen von ARD, ZDF und Deutschlandradio 2017 beschlossen worden sind. Zusammen mit den Veränderungen bei der Rückstellung für die Altersversorgung war das ein Paket von etwa zwei Milliarden Euro bis 2028. Die jüngst angekündigten Einsparungen durch Kompetenzzentren und engere Hörfunkkooperationen bei der ARD sollen innerhalb von vier Jahren 50 Millionen Euro betragen. Ein deutlicher Rückschritt. Zudem werden die Finanzmittel in die digitale Transformation gesteckt. Rein fiskalisch hat der Beitragszahler davon keinen Nutzen. […]
Die Reformaktivitäten der ARD 2022 und 2023 sind wesentlich auf die Vertrauenskrise zurückzuführen, die durch Misswirtschaft und Verschwendungssucht im RBB ausgelöst worden ist. […]
Während der für die nächsten vier Jahre angemeldete Aufwand der ARD mit 157,5 Millionen Euro deutlich unter dem fortgeschriebenen Aufwand liege, so belegt der 24. KEF-Bericht, übersteige die Aufwandsberechnung des ZDF diesen Wert um 302,5 Millionen Euro, die des Deutschlandradios um 22,7 Millionen Euro. Mit ihren Anmeldungen hätten das ZDF und das Deutschlandradio, so die KEF, ihre Erwartung nicht erfüllt. […]
Während die Anstalten der ARD weiterhin eine kontinuierliche Reduzierung des Personalbestandes planen, konnten das ZDF und Deutschlandradio eine solche Planung nicht vorlegen, kritisiert die Kommission. Und ein drittes Beispiel: Obwohl der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag den Anstalten die Möglichkeit einräumt, Spartenprogramme zu reduzieren, wurden für die nächsten vier Jahre auch für diesen Bereich Mehrausgaben angemeldet. Für ZDFneo ist eine Steigerung um 112,1 Millionen Euro (30,4 %) vorgesehen. Diese Kostenerhöhung will das ZDF über Einsparungen in anderen Bereichen erreichen.
Helmut Hartung, medienpolitik.net, 29.02.2024 (online)
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