Die Einführung des neuen Finanzierungsmodells für die öffentlich-rechtlichen Sender bleibt weiter unwahrscheinlich. Zwar haben nach epd-Informationen inzwischen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von 13 Bundesländern die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags unterzeichnet. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist dies jedoch derzeit nicht zu erwarten. Die Novelle kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 16 Länderchefs unterschrieben und anschließend von allen Landtagen ratifiziert wird.
Sachsen, das derzeitige Vorsitzland in der Ministerpräsidentenkonferenz, wollte sich auf epd-Anfrage nicht zum genauen Stand der Unterzeichnung im Länderkreis äußern. Die Dresdner Staatskanzlei erklärte, das Umlaufverfahren sei Mitte April gestartet worden, um eine „Vereinbarung der Rundfunkkommission der Länder“ umzusetzen. Es sei noch nicht beendet. Weitere Angaben machte die Staatskanzlei nicht.
Volker Nünning, epd medien, 03.06.2025 (online)
