Die Länder-Koordinatorin fügte hinzu: „Nach den jetzigen Informationen gehe ich davon aus, dass sich die Probleme auf diese eine ARD-Anstalt konzentrieren.“ Gerade auch bei Compliance und Transparenz seien andere Anstalten in ihren Satzungen und internen Regelungen vorbildlicher. Im neuen Medienstaatsvertrag sollen in Paragraf 31 mehr Gremienbefugnisse, gemeinsame Maßstäbe, Richtlinien, Berichtspflichten und Publikumsdialog verankert werden. Dies sei ein weiterer Schritt, um die Gremien zu stärken. „Wir brauchen aktive Gremien, die ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen.“
Wichtig seien drei Dinge: Erstens Aufarbeitung der Vorwürfe, zweitens einheitliche Transparenz- und Compliance-Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und drittens die Gremienstärkung mit der Novelle des Medienstaatsvertrags.
sueddeutsche.de, 16.8.2022 (online)
Dreyer warnte jedoch „aufgrund möglicher Verfehlungen Einzelner“ vor einer pauschalen Verurteilung des ganzen Systems. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine zentrale Säule unseres dualen Mediensystems und für das Funktionieren unserer Demokratie von großer Bedeutung.“ …
„Wir brauchen jetzt ganz konkret drei Dinge“, forderte Dreyer. „Erstens müssen die Vorwürfe beim RBB in der Anstalt selbst – und dies gemeinsam mit den dortigen Gremien – umfassend geprüft und aufgearbeitet werden.“ Zweitens seien einheitliche Transparenz- und Compliance-Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig. „Hier sind einige Anstalten weiter als andere.“ Außerdem müssten drittens zügig die Gremien gestärkt werden. (20.8.2022)
sueddeutsche.de, 20.8.2022 (online)
„Ich halte es für dringend erforderlich, dass sich die ARD einheitliche Transparenzregeln gibt“, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das gleiche gilt auch für Compliance-Regeln“, also für die internen Verhaltensrichtlinien.
Sie begrüße es sehr, dass in der ARD jetzt eine Abfrage zu den jeweiligen Transparenz- und Compliance-Regeln der Rundfunkanstalten gestartet worden sei, sagte die sozialdemokratische Medienstaatssekretärin der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Einige Sender wie der MDR hätten bereits aus einer schwierigen Situation in der Vergangenheit gelernt und seien bei diesen Richtlinien jetzt weit vorne. „An diesen kann man sich heute orientieren.“ … Nach dem Ausscheiden fast der gesamten Führungsspitze müsse jetzt „eine Person oder ein Team gefunden werden, das den Sender neu aufstellt und alles aufarbeitet, was an Vorwürfen auf dem Tisch liegt“, sagte Raab. Dabei müssten die Reformkräfte unterstützt werden.
dpa via digitalfernsehen.de, 23.8.2022 (online)
