Es gibt unterschiedliche Methoden, im Infokrieg von Putin hart durchzugreifen – ein Verbot von RT Deutschland schien seinerzeit das Mittel der Wahl. Nun stellt sich jedoch die Frage, ob das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wurde, da sich die deutsche Bevölkerung kein Bild mehr davon machen kann, wie Putin die Medien als perfides Instrument für seine Propaganda einsetzt und die Bevölkerung manipuliert. […] Eine demokratische Gesellschaft muss – in gewissem Maße – Propaganda, Hass und Hetze in den Medien aushalten können, solange dies in gesetzlich zumutbaren Bahnen passiert. […] Medienverbote und Sanktionen von Medien müssen daher stets sorgfältig auf ihren negativen Auswirkungen hin geprüft werden, dazu zählen nicht nur kurzfristige Effekte, sondern auch die langfristigen.
Stephan Weichert, tagesspiegel.de, 8.2.2023 (online)
