Versicherheitlichung ist im Rahmen der Versammlungsfreiheit eine bekannte Haltung: Versammlungen werden von Regierungen nicht im Sinne des Brokdorf-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes als belebendes, konstituierendes und wichtiges Element der Demokratie wahrgenommen, sondern ausschließlich unter dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit als Gefahr und Störung. Statt den Schutz des Grundrechtes und der Versammlungsteilnehmer:innen in den Vordergrund zu stellen, werden die Versammlungsfreiheit und die protestierenden Menschen als Problem gesehen. […]
Gerade für eine sich gerade konstituierende Protestbewegung dürften die versammlungs- und demokratiefeindliche Ansagen und deren Folgen bei Anmeldungen von Protesten herausfordernd sein. Auch hier werden die politischen Forderungen an den Rand gedrängt, ein anderer Schwerpunkt in der Debatte gesetzt.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 03.11.2026 (online)