Das Silicon Valley war schon immer auf Almosen aus Washington angewiesen – bei der Entwicklung des ersten Internetbrowsers oder als die Obama-Regierung Elon Musk durch einen Kredit rettete. Der Unterschied ist: Nun heucheln sie nicht mehr, unabhängig vom Staat zu sein. Alexander Karp, Leiter von Peter Thiels Softwarefirma Palantir, ist das Gesicht dieser Wende. In seinem Bestseller „Technological Republic“ fordert er, das Silicon Valley solle Produkte und Dienstleistungen für den staatlichen Sicherheitssektor liefern – dank der Magie der KI angeblich mit einem Bruchteil der Mitarbeiter. Musks sogenanntes Department of Government Efficiency (DOGE) ist ein Versuch, dieses Modell über Nacht in die Realität umsetzen: Big Tech ersetzt den Staat durch die Hälfte der Belegschaft und die doppelte Anzahl an Rechenzentren. […]
Bei diesem Kürzungsspektakel treffen drei radikale Auffassungen des Staates aufeinander. Erstens ein Managementmodell, verstärkt durch Musks Start-up-Mentalität. Seine Idee: Ein Staat lässt sich wie ein Unternehmen auf seinen Kern reduzieren und funktioniert trotzdem. So wie bei Twitter, wo er 80 Prozent der Mitarbeiter entließ. Der zweite Teil kommt von konservativen Denken wie der Heritage Foundation. Nationalisten wie Stephen Miller, der Trump in der Einwanderungspolitik berät, oder der Leiter der Haushaltsverwaltung Russell Vought beeinflussen die Kürzungen. Sie glauben, dass einige Bereiche des Staates nicht existieren sollten, das Bildungsministerium oder Programme für soziale Gerechtigkeit. Alles, was mit Diversity, Equity & Inclusion (DEI) und USAID zu tun hat, wird als Verbindung zu marxistischen Linksradikalen dargestellt, die beseitigt werden muss. Die dritte Strömung kommt aus der Techrechten des Silicon Valley. Sogenannte rechte Akzelerationisten behaupten, das Modell der repräsentativen Regierung sei überholt und müsse zerstört werden. Laut dem Philosophen Curtis Yarvin sollte der Staat wie eine durch KI und Software unterstützte Diktatur geführt werden.
Quinn Slobodian, faz.net, 29.03.2025 (online)
