Doch selbst wenn ein Land oder auch sieben, mit „sozialen Belastungen“ argumentieren würden, wäre eine Beitragserhöhung, wenn sie die KEF empfiehlt, kaum zu verhindern. Denn die Richter stellten auch fest, dass nur alle Länder gemeinsam von der KEF-Empfehlung abweichen könnten. Sie begründen das mit der „föderalen Verantwortungsgemeinschaft“ für die Finanzierung des Rundfunks. […]
Deshalb sind nicht die gegenwärtigen Ablehnungen entscheidend, auch wenn sie ein guter Indikator für die Stimmung in der Bevölkerung sind, sondern ob es in den nächsten Monaten gelingt, Fakten zu schaffen, die belegen, dass der Rundfunkbeitrag trotz zusätzlicher Anmeldungen, durch quantitativ bezifferte Einsparungen, ab 2025 sinken könnte. […]
Bei der vergangenen Gebührenperiode ist durch die Analysen der KEF die Aufstockung um einen Euro pro Monat geringer ausgefallen. Sollten die Ideen des Zukunftsrates und die Überlegungen der Anstalten eine bezifferbare Absenkung der Aufwendungen ab 2025 ergeben, könnte die KEF Anfang 2024 nur einen Zwischenbericht ohne Empfehlung vorlegen. Bei einem befristeten Moratorium wären weiterhin für zwei Jahre monatlich 18,36 Euro fällig. […]
Aber ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seine Legitimation einzig aus verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidungen, nicht aber aus der Akzeptanz seines Programms und seiner Strukturen in der Bevölkerung bezieht, steht auf sehr wackligen Füßen.
Helmut Hartung, medienpolitik.net, 02.08.2023 (online)
