Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat heute beschlossen, einen Antrag zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen in den Bundesrat einzubringen. Die Initiative dazu geht von Minister und Staatskanzleichef Dirk Schrödter aus, der in Kiel Digitales und Medienpolitik verantwortet. In einem Statement, das turi2 vorliegt, kritisiert er die ‚Marktdominanz internationaler Großplattformen‘ und sagt: ‚Gerade auch die jüngste Entscheidung der EU-Kommission im Fall Google hat einmal mehr gezeigt, wie dringend wir handeln müssen.‘ Es dürfe nicht sein, ‚dass internationale Digitalkonzerne die Informationsräume dominieren und unsere regionale Medienlandschaft unter die Räder kommt‘.
Die Bundesregierung hat in Sachen ‚Plattform-Soli‘ bisher nur einen Prüfauftrag erteilt. Der Beschluss aus Kiel könnte das Thema nun beschleunigen. […]
In Österreich gibt es seit 2020 eine Digitalsteuer von 5 % auf Werbeumsätze für große Internet-Unternehmen. Weimer schwebt für Deutschland eine Abgabe in Höhe von 10 % vor.
Markus Trantow, turi2.de, 09.09.2025 (online)
