Die mit dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag geplanten Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stoßen in Sachsen-Anhalt auf Kritik. Der Koalition im Landtag gehen sie nicht weit genug. Blockieren will man den Vertrag nicht, aber eigene Vorschläge vorlegen und so Druck für zukünftige Verhandlungen machen. Im Fokus stehen zwei ARD-Anstalten. […]
Die Koalition will dem Staatsvertrag im Landtag bis Jahresende zustimmen.
Dieses Mal soll aber ein gemeinsamer Reformvorschlag in den begleitenden Entschließungsantrag gepackt werden. Die Gespräche dafür laufen. Die Fraktionen wissen die Staatskanzlei hinter sich: Medienminister Rainer Robra (CDU) hatte diese Vorgehensweise selbst im Medienausschuss empfohlen. […]
Der CDU-Fraktion geht es laut Kurze um eine „umfassende Struktur- und Auftragsreform“. Aus seiner Sicht produzieren die Anstalten zu oft das Gleiche und müssten „verschlankt“ werden. Die Berichterstattung sei zudem nicht ausgewogen genug. Kurze zielt dabei etwa auf einzelne Angebote ab, die gendern würden. […]
Geht es nach SPD-Medienpolitiker Holger Hövelmann, dann werden Intendantengehälter künftig gedeckelt und Führungskräfte ausschließlich tariflich bezahlt. Die ostdeutschen Rundfunkanstalten sollen zudem mehr Kompetenzen und Einrichtungen innerhalb der ARD bekommen.
Für die FDP fordert Guido Kosmehl mehr Synergieeffekte zwischen ARD und ZDF bei Sport- und gesellschaftlichen Großereignissen. Auch über die Zahl der Radiosender müsste gesprochen werden. Beim MDR müsse man sich etwa überlegen, ob man sich mit den Radiosendern Jump und Sputnik „zwei Pop-Rock-Wellen dauerhaft leisten“ wolle, so Kosmehl, der auch im MDR-Rundfunkrat sitzt. …
Knackpunkt ist aber die Zukunft zweier anderer Anstalten: der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen. Diese sind auf Hilfe aus der ARD angewiesen. Etwas mehr als 100 Millionen Euro geben MDR, WDR & Co. derzeit jährlich nach Bremen und Saarbrücken ab. Die CDU-Fraktion fordere deshalb die Auflösung der kleinen Anstalten und Fusionen mit SWR bzw. NDR, sagt Markus Kurze. …
Kosmehl will aber den internen Finanzausgleich der ARD abschaffen, Hövelmann ihn zumindest deutlich reduzieren.
Thomas Vorreyer, mdr.de, 21.10.2022 (online)
