Die AfD selbst muss derzeit gar nichts tun, sie schaut zu und wächst zum Systemsprenger im System heran. Die Antwort darauf könnte der Geist eines neuen runden Tisches sein, der im Parlament Demokraten unterschiedlicher Lager im Zeichen der Zeitenwende zu konstruktiven Verhandlungen führt. Die jüngste, fraktionsübergreifende Initiative, durch eine Grundgesetzänderung die Souveränität des Verfassungsgerichts zu schützen, ist eine hoffnungsstiftende Geste. Warum sollte das nicht in Fragen der Migrations-, Energie- oder Sozialpolitik gelingen?
Sich in einem fort der eigenen, moralischen Überlegenheit gegenüber der AfD zu versichern, das allein macht sie nicht schwächer. Aber eine politische Kultur, in der ein ungut gemanagtes Heizungsgesetz nicht gleich zur Totalkatastrophe einer auf Transformation, Nachhaltigkeit und Zukunftstechnologien orientierten Politik erklärt wird, könnte helfen, Sachfragen wieder sachlicher, Erfolge würdigender und Gefahren realistischer zu beschreiben. Schwieriges offen zu behandeln und den Blick statt auf Ängste auf ein Gelingen zu fokussieren, könnte eine politische Kultur befördern, die eine gesellschaftliche Partizipation auch in den neuen Bundesländern wieder attraktiv macht.
Thomas Oberender, berliner-zeitung.de, 14.02.2024 (online)
