Für die schwarz-rote Bundesregierung haben drängende medienpolitische Aufgaben nach Ansicht von ver.di-Medienreferentin Bettina Hesse keinen Vorrang. Bei der Presse- und Informationsfreiheit sieht die Expertin eine gefährliche Entwicklung. […]
Es deute sich an, dass die Regierung drängende medienpolitische Aufgaben ihren handelspolitischen Erwägungen unterordne, sagte Hesse dem epd. Zudem nehme sie sinnvolle Maßnahmen wie die Gemeinnützigkeit für Journalismus oder eine strukturelle Journalismus-Förderung nicht in Angriff.
Trotz der jüngsten Äußerungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sei unklar, ob die Bundesregierung den Plan einer Digitalabgabe für große Internet-Konzerne auch gegen Widerstände der US-Regierung vorantreiben werde, sagte Hesse. Weimer habe zwar die Bedrohung erkannt, die Werbeanzeigen auf Online-Plattformen für das Finanzierungsmodell des Journalismus darstellten. „Aber es fehlen die Gesetzentwürfe“, kritisierte die Expertin auch mit Blick auf weitere Medienthemen. „Was Journalismus für eine demokratische Gesellschaft leisten kann, wird in der Bundesregierung nicht genug gewürdigt.“
In Fragen der Presse- und Informationsfreiheit übte Hesse scharfe Kritik. Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen „Anti-Slapp-Richtlinie“ gegen Einschüchterungsklagen sei in seiner jetzigen Form „keine Hilfe für Betroffene in Deutschland“. […]
Alarmiert zeigte sich Hesse mit Blick auf eine angekündigte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes, die einen „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ verspricht. Sie erinnerte daran, dass Unionspolitiker während der Koalitionsverhandlungen über eine Abschaffung des Gesetzes diskutiert hatten. […]
„Konservative Stimmen weisen die Stärkung der Informationsfreiheit zurück, weil sie angeblich Behörden überlastet“, sagte Hesse. Das lasse sich aber vermeiden. Unter anderem in Hamburg seien Behörden verpflichtet, bestimmte Informationen selbst zu veröffentlichen, anstatt einzelne Anfragen zu beantworten. […]
Hesse monierte außerdem, dass die Regierung kein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene plane, mit dem Medienvertreter einen Auskunftsanspruch bei Bundesbehörden durchsetzen könnten.
epd medien, 08.05.2026 (online)
