Der Reformstaatsvertrag macht das gesamte Dilemma der Hörfunkentwicklung deutlich. Die Länder haben es bis heute mit Verweis auf ihre Rundfunkhoheit unterlassen, ein Konzept für die Radioentwicklung vorzulegen, um den Veranstaltern Planungssicherheit zugeben und den Hörerinnen und Hörern aufzuzeigen, was sie von ihrem Radio erwarten können. Alle wollen wissen, wie es mit UKW und/oder DAB+ weitergeht oder ob der Hörfunk in das Internet wandern soll. Für die Medienpolitik ist der Hörfunk eben auch nur ein Nebenbeimedium.
Medienpolitik ist nicht nur die Festlegung eines Abschaltdatums, wie es in mehreren Mediengesetzen und im TKG bestimmt war und später wieder aufgehoben wurde. Es geht auch nicht darum, neue Kommissionen im Bund und in den Ländern einzusetzen, die Vorschläge machen, die nicht beachtet werden. Nur DAB+ zu akzeptieren und Kapazitäten zuzuweisen genügt dazu nicht. Es geht um die Formulierung eines politischen Konzeptes, wie die Radiolandschaft in einer digitalen Welt aussehen soll und was die konkreten Schritte zur Umsetzung sind.
Helmut G. Bauer, medienpolitik.net, 04.08.2025 (online)
