Wenn die AfD aber Ernst macht, zunächst in Sachsen-Anhalt und später vielleicht auch in anderen Ländern, könnte sie das bestehende System ernsthaft ins Wanken bringen. Es wäre ein Test, ob nicht auch ein anders konstruierter und viel kleiner angelegter öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit dem Grundgesetz vereinbart wäre. Ein Test, der mit großer Wahrscheinlichkeit nicht durch eine Reform im Konsens ausgelöst würde, sondern durch maximale Disruption. Die AfD träumt nicht von einem Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern seiner Zerschlagung. Sie wird dabei von einer lautstarken Schar publizistischer Helfer in konservativen Medien unterstützt, die sich seit einiger Zeit radikalisiert haben und immer wieder den Refrain anstimmen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gar nicht reformierbar sei.
In dieser politischen und medialen Stimmung ist es dann doch berichtenswert, dass der Medienstaatsminister die Gelegenheit nicht nutzt, für ARD und ZDF in die Bresche zu springen, sondern seinerseits ihre Existenz in der jetzigen Form (erneut) fundamental infrage zu stellen. Bemerkenswert ist auch, dass er das nicht in Form eines Essays oder öffentlichen Vortrags macht, sondern bei einer internen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zu rechtspolitischen Themen.
Stefan Niggemeier, sueddeutsche.de, 15.09.2026 (online)
