2023 schafft es die AfD in Umfragen bundesweit auf bis zu 23 Prozent – und das ist nur ein Symptom von vielen, das den Rechtsruck unseres politischen Systems belegt. Wir hatten früher immer davor gewarnt, dass die vielen Überwachungsgesetze irgendwann in der Hand von Rechtsextremen auch gegen Rechtsstaat und Demokratie eingesetzt werden könnten.
Aus der Theorie könnte schon bald Praxis werden und die drohenden Szenarien sind erschreckend. Die viel beschworene Brandmauer erweist sich als eine Wand aus Stroh. Befördert wird dieser Rechtsruck durch irrationale Kulturkämpfe, die die Medien befördern, und in denen Gefühlsfragen wie das Gendern wichtiger erscheinen als Fragen der Daseinsvorsorge.
Markus Beckedahl, netzpolitik.org, 16.12.2023 (online)
