Vorwürfe von Vetternwirtschaft, hohe Boni, fehlende Transparenz und Gremienkontrolle prägten das Bild vom RBB, als dort 2022 die Schlesinger-Affäre ans Licht kam. Die Aufarbeitung ist noch nicht beendet. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Gerichtsprozesse laufen weiterhin. Die Politik in Berlin und Brandenburg verschärfte die Vorgaben für die Sendeanstalt und setzte 2024 eine Novelle des RBB-Staatsvertrags in Kraft. Bald werden auch neue Regelungen für den Verwaltungsrat gelten. […]
Mehrere Neuerungen gibt es nun bei der Besetzung. So legten Berlin und Brandenburg im RBB-Staatsvertrag fest, im Verwaltungsrat müsse es „insgesamt Erfahrungen in den Bereichen der Wirtschaftsprüfung, der Betriebswirtschaft, des Rechts und der Medienwirtschaft oder der Medienwissenschaft“ geben. Der Rundfunkrat muss also „sachverständige Mitglieder“ wählen. Sie müssen mindestens fünf Jahre Berufserfahrung im jeweiligen Bereich haben.
Ein Verwaltungsratsmitglied muss zudem die Befähigung zum Richteramt haben. Ein weiteres soll über ein Wirtschaftsprüferexamen verfügen. […]
Die Arbeit für ein Verwaltungsratsmitglied wird in der Ausschreibung auf zirka zehn Stunden pro Woche taxiert. Alle Bewerber*innen müssen erklären, dass sie diese Zeit aufbringen können.
Volker Nünning, M(verdi) 04.09.2025 (online)
