Die Medienpolitik muss daher weiter die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass unsere Medienlandschaft auch in Zukunft frei, lebendig und vielfältig bleibt. Das ist die Grundlage dafür, dass wir eine demokratische Öffentlichkeit gewährleisten können, in der auch Kontroversen und Meinungsverschiedenheiten friedlich und freiheitlich verhandelt werden können.
Oben auf der Agenda der medienpolitischen Debatte wird im Jahr 2024 die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen. Schon jetzt ist jedoch absehbar, dass diese sich hauptsächlich an der konkreten Höhe des Rundfunkbeitrags abarbeiten wird. Dabei bräuchte es anstelle von langen Diskussionen um Symbolthemen eine echte und grundsätzliche Diskussion zu der Frage, was wir als demokratische Gesellschaft von öffentlich-rechtlichen Angeboten erwarten. […]
Schließlich würde ich mir wünschen, dass wir auch die Reform des Medienkonzentrationsrechts weiter voranschieben. Hier brauchen wir neue, passgenauere Regeln darüber, welche Verflechtungen, Zusammenschlüsse und weitere Phänomene im Medienmarkt eine Gefahr für die demokratische Meinungsbildung darstellen. Gefährdungen der Meinungsvielfalt sind in unserer komplexen, konvergenten Medienwelt auf vielerlei Weise denkbar. Das alte, fernsehkonzentrierte Medienkonzentrationsrecht, das nach wie vor an Zuschaueranteilen festmacht, ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Hier kann es durchaus Sinn ergeben, stattdessen die verschiedenen Teilsektoren des Medienmarktes in den Blick zu nehmen. Der European Media Freedom Act (EMFA) wird sehr wahrscheinlich am Ende auch Regelungen zur Medienkonzentration enthalten und könnte der Reform in Deutschland Auftrieb geben.
Grundsätzlich werden wir uns gemeinsam mit den Medienunternehmen weiter darüber Gedanken machen müssen, wie wir überhaupt in der grundlegend veränderten Medienwelt künftig noch gesicherte Informationen anbieten und das öffentliche Gespräch organisieren können. Deshalb ist es wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Medienunternehmen im Blick behalten.
Carsten Brosda, medienpolitik.net, 08.01.2024 (online)
