Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems plant eine Klage gegen das EU-US-Datenabkommen, kündigt er im „Handelsblatt“ an. Ein Urteil des obersten US-Gerichts entzieht dem Pakt die rechtliche Grundlage. Die Richter hatten Ende Juni entschieden, dass die US-Behörde FTC nicht unabhängig arbeitet. Die EU-Kommission knüpft die Erlaubnis für den Datentransfer jedoch an die Unabhängigkeit der US-Aufsicht. Schrems fordert Brüssel nun auf, das Abkommen sofort aufzuheben. Ein Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dauert erfahrungsgemäß zwei bis drei Jahre. Der Gründer der Datenschutzorganisation Noyb hat bereits zweimal ähnliche Vereinbarungen vor Gericht zu Fall gebracht.
Björn Czieslik, turi2.de, 08.07.2026 (online)
