In eine aussichtslose Lage haben die Ministerpräsidenten den Rundfunk manövriert – statt ihn wirklich zu reformieren. Dann muss sich jetzt eben das Bundesverfassungsgericht der Sache annehmen. […]
Es geht um zwei Dinge, um die Beitragshöhe – monatlich 58 Cent mehr von 2025 an – und um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. […]
Es ist schwierig, wenn man für die Wähler ein bisschen die Faust zeigen will gegen das System, für das man selbst die Verantwortung trägt. Seit Wochen kursieren nun immer neue Gesetzesmodelle – keines davon ist zu Ende geprüft. […]
Das ist die Lage: eine maue Reform, keine Lösung bei den 58 Cent und ein unfertiges Finanzierungsgesetz. Kurz vor dem Jahreswechsel sehen die Rundfunkgesetze aus wie ein Kleiderschrank, dessen Inhalt bei der Suche nach etwas Passendem auf dem Boden gelandet ist. Vielleicht ist es wirklich das Beste, wenn Karlsruhe beim Aufräumen hilft.
Richtig abenteuerlich aber ist, dass die Länder zuletzt auf die Idee kamen, das verfassungsgemäße Verfahren für die Beitragserhöhung vorläufig einfach zu ignorieren. […]
Die Klage der Sender sei nicht klug, hört man jetzt aus der Politik. Wie klug ist es, während man gebannt auf den tollen Trump starrt, freiwillig demokratische Standards zu untergraben?
Claudia Tieschky, sueddeutsche.de, 20.11.2024 (online)
