Über die Rundfunkreform sind sich die Länder einig. Und sie sind kurz davor, ein neues Verfahren für den Rundfunkbeitrag zu beschließen. Die Verfassungsklage von ARD und ZDF könnte all das zunichte machen. War das der Plan? […]
Heike Raab (SPD), Koordinatorin der Medienpolitik der Länder, bezeichnete im Gespräch mit der F.A.Z. die letzte Sitzung der Rundfunkkommission als „Sternstunde“ der Demokratie, da alle Länder ein vereinfachtes Verfahren anstrebten. Die Länder wollten sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagt sie, aber die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängiger von aktuellen politischen Entwicklungen gestalten. […]
Zwei Aussagen lassen bei Conrad Clemens aufhorchen: „schwierig, einen Kompromiss zu finden“ und „Chance“. Bekanntlich haben ARD und ZDF sich sehr bemüht, das Reformpaket scheitern zu lassen. Das vom Hamburger Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda (SPD) angesprochene Junktim zwischen dem Reformpaket und einem neuen Finanzierungsstaatsvertrag bedeutet, dass es ohne die Einigung der Ministerpräsidenten über die künftige Finanzierung auch keine Reformen gibt. […]
Die Verärgerung über die Klage zum jetzigen Zeitpunkt sei so groß, dass einige Länder möglicherweise keinen Kompromiss anstreben, ist aus Staatskanzleien zu hören.
Helmut Hartung, faz.net, 26.11.2024 (online)
Der Minister und Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein sagte im exklusiven Gespräch mit DIGITAL FERNSEHEN: „Der Schritt von ARD und ZDF war nach der Nichteinigung der Länder erwartbar.“
Manuel Weis, digitalfernsehen.de, 26.11.2024 (online)
