Wir haben klare Vorstellungen, wie die Beitragsfestsetzung robuster werden kann. Der bisherige Vorschlag, der im Entwurf des Finanzierungsstaatsvertrages enthalten war, entsprach nicht unseren Vorstellungen. Wir haben deshalb lange über einen anderen verfassungsgemäßen Weg diskutiert. Auf jeden Fall sollen die wichtige Rolle der KEF wie auch die Einflussnahme der Landtage beibehalten werden. Der Landtag ist der Souverän bei der Gesetzgebung.
Michael Kretschmer, faz.net, 01.11.2024 (online)
