Beschlüsse zur Medienpolitik fallen den Bundesländern nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zunehmend schwerer. So zeichne sich auch weiterhin keine einvernehmliche Lösung zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags ab, sagte er am Mittwoch in Mainz bei der Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz. Nach der Klage von ARD und ZDF auf Erhöhung des Beitrags vor dem Bundesverfassungsgericht habe es keine Chance mehr auf einen Kompromiss gegeben: „An der Stelle war die Diskussion nicht mehr weiter zu führen.“ […]
Bayern und Sachsen-Anhalt legten allerdings eine gemeinsame Protokollerklärung vor, wonach sie die Novelle des Finanzierungsstaatsvertrags nur dann ins parlamentarische Verfahren geben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerden zur ausgebliebenen Beitragserhöhung zurücknehmen. Das lehnen die Sender ab.
Bislang haben die Regierungschefinnen und -chefs von 13 Bundesländern die Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags unterzeichnet. In Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist dies jedoch derzeit nicht zu erwarten. Die Novelle kann nur in Kraft treten, wenn alle Länder zustimmen.
epd medien, 11.06.2025 (online)
