Die Finanzkommission Kef feiert fünfzigjähriges Bestehen. Sie ist für die Länder beim Festlegen des Rundfunkbeitrags unentbehrlich. Perfekt ist sie nicht. Was sollte sich ändern? Verfassungsrechtler Peter M. Huber hat Vorschläge.
Fünf Präsidenten von Landesrechnungshöfen, drei Wirtschaftsprüfer, zwei Betriebswirtschaftler, zwei Rundfunkrechtler, ein Historiker, ein Rundfunktechniker, ein Politikwissenschaftler, ein Medienwissenschaftler – darunter sechs Professoren – entscheiden alle zwei Jahre über die Höhe des Rundfunkbeitrags. Die 16 Experten bilden die Beitragskommission Kef, vorgeschlagen von den Ländern und bestätigt durch die Ministerpräsidentenkonferenz. […]
Die Kosten der Kef und ihrer Geschäftsstelle werden aus dem Rundfunkbeitrag gedeckt. Die Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz stellt der Kommission laut Statut die erforderliche Infrastruktur bereit. Das Honorar für die Mitglieder der Kommission beträgt monatlich 2300 Euro und für den Vorsitzenden 3500 Euro, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. […]
Die Kef, so Huber, sei ein präventives Kontrollorgan, das die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben der Anstalten feststelle. Sie prüfe etwa, ob der Bau oder die Sanierung von Gebäuden und Medienparks in den geplanten Dimensionen angemessen sei. Aber nicht, ob neue Formate gesellschaftlich relevant und ausgewogen sind. […]
Um das zu ändern, sollten die Befugnisse der Beitragskommission erweitert werden. […]
Martin Detzel, Vorsitzender der Kef, widersprach diesem Ansinnen sehr deutlich: „Die Kef ist kein Kontrollorgan für das operative Geschäft. Wir prognostizieren einen künftigen Bedarf. Wir greifen bereits heute auf andere Analysen und Prüfberichte zu, zum Beispiel die der Rechnungshöfe. Allerdings setzt eine stärkere Nutzung der Ergebnisse der Rechnungshöfe für unsere Arbeit auch eine intensivere Kontrolltätigkeit durch die Rechnungshöfe voraus. Den Auftrag dazu erteilen die Landesparlamente. Hinzu kommt, dass die Ressourcen der Kef aktuell eine Intensivierung ihrer Prüftätigkeit nicht zulassen.“
Helmut Hartung, faz.net, 21.05.2025 (online)
