Doch es fehlt an Rechtssicherheit. Zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen fordern dies nun diese Woche endlich zu ändern.
Am Mittwoch wird das Bundeskabinett das Jahressteuergesetz beschließen. Es ist die letzte Möglichkeit, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anzugehen und damit Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus und zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit zu schaffen. […]
Das Argument für die Gemeinnützigkeit: Sie gewährleistet Unabhängigkeit und Staatsferne und sichert Qualität. […] Die Spendenbereitschaft steigt, wenn Spenden steuerlich absetzbar sind. So erhöhen sich auch die Einnahmen, was die Qualität stärkt.
Das Problem aber ist: Es gibt dafür keine Rechtssicherheit. Weil Journalismus bisher noch nicht in der Abgabenordnung als gemeinnützig aufgenommen wurde, entscheiden die Finanzämter, ob sie bei journalistischen Angeboten einen Gemeinnützigkeitszweck beispielsweise im Bereich Bildung erkennen können oder nicht. Und die agieren sehr unterschiedlich. […]
Deshalb darf es nicht auf den Goodwill des Finanzamts in einer Stadt oder einem Landkreis ankommen, ob ein journalistisches Angebot vor Ort als gemeinnützig anerkannt wird oder nicht. Dafür brauchen wir dringend einheitliche Standards – und eben Rechtssicherheit. […]
Denn gemeinnützige Journalismusprojekte stehen nicht in Konkurrenz zu klassischen Medienangeboten, sondern sollen sie ergänzen und dort die Lücken schließen, wo der Markt versagt.
Tabea Rößner, Sabine Grützmacher, taz.de, 16.07.2024 (online)
