Seit dem 10. Oktober ist TTPA in Kraft. Umsetzungsvorschriften regeln, wie Internetplattformen und Medien Werbung kennzeichnen müssen, die politische oder gesellschaftlich relevante Themen beinhaltet. Alle Werbetreibenden, die einen politischen Zweck verfolgen könnten oder die öffentliche Meinung beeinflussen wollen, müssen ausweisen, wer für ihre Anzeigen bezahlt hat und was sie damit erreichen möchten. Des Weiteren müssen sie eine ganze Reihe weiterer Daten preisgeben. Das soll verhindern, dass sich feindselige Akteure etwa in Wahlkämpfe einmischen. […]
Die Werbung ist weiterhin erlaubt, nur fordert die EU nun einen maximalen Grad an Transparenz, der in der Praxis schwer zu verwirklichen ist. Werbetreibende müssen bei Kampagnen mit politischen Inhalten jetzt bis ins Detail offenlegen, wer die Anzeigen finanziert, wie hoch das Gesamtbudget ist, zu welchem Zweck die Anzeigen geschaltet werden, ob die Finanziers im Lobbyregister verzeichnet sind, aus welchen Quellen das Budget für eine Anzeige stammt, welche Gruppen angesprochen werden sollen (das sogenannte Targeting), wie oft die Anzeige geschaltet werden soll. Das gilt für Online- ebenso wie für Printwerbung. […]
Denn sind die Angaben nicht vollständig oder fehlerhaft, drohen hohe Bußgelder. Bei einer Verletzung der TTPA-Vorschriften müssen Unternehmen oder Organisationen bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes beziehungsweise ihrer Budgets als Strafe zahlen. […]
Nicht durch TTPA eingeschränkt sind politische Werbung oder politische Inhalte, die „organisch“ verbreitet werden. Also wenn etwa eine politische Partei auf Facebook oder der Plattform X unbezahlt eine Botschaft platziert. Die taucht dann in den Nachrichtenströmen anderer Nutzer auf, weil ein Algorithmus sie für relevant hält oder weil die Nutzer die Inhalte abonniert haben. Nur für bezahlte Inhalte greift die EU-Vorschrift.
Gregor Brunner, Philip Plickert, faz.net, 03.11.2025 (online)
