Die Ländern fordern die Bundesregierung auf, endlich „einen geeinten Vorschlag zur weiteren Beratung inklusive einer verbindlichen Zeitschiene zu übermitteln, damit wir vor Einleitung des Bundesratsverfahrens hierzu in konstruktiven Austausch kommen und gemeinsam eine tragbare Lösung erarbeiten können“. […]
Während die Landesregierungen davon ausgehen, dass der Bund wenigstens seine bisherige Unterstützung von jährlich 130 bis 150 Millionen Euro in das System einbringt, ist noch nicht einmal das garantiert. […]
Man vermisse jedoch einen praktikablen Vorschlag der Bundesregierung, wie die zu erwartenden Einnahmeausfälle der Länder zu kompensieren und wie das Förderprogramm zu managen sei, betonen die Chefs der Staats- und Senatskanzleien in ihrem Schreiben.
Durch die vorgesehene zusätzliche Investitionsabgabe von Streamingdiensten und Sendern – dazu zählen auch die Mediatheken von ARD und ZDF – von bis zu 20 Prozent sei die Mitfinanzierung der Länderförderungen durch die Plattformen gefährdet. Bei allen regionalen Filmförderern sind ARD-Anstalten, das ZDF oder auch Netflix & Co. beteiligt.
Deshalb sehen die Bundesländer beide Finanzierungsmodelle als Einheit.
Helmut Hartung, faz.net, 07.11.2024 (online)
