Zitiert: Europas digitale Souveränität gerät ins Wanken

Während Brüssel Milliardenstrafen gegen US-Techkonzerne verhängt, plant es bei einer zentralen Reform überraschende Ausnahmen.

Brüssel greift durch – und lässt zugleich locker. Während die EU-Kommission mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act Millionenstrafen gegen Tech-Konzerne verhängt, sollen dieselben Unternehmen bei einer zentralen Reform geschont werden.

Nach aktuellen Informationen von Reuters plant die Kommission, Big Tech im neuen Digital Networks Act freiwillige Regeln aufzuerlegen.

Die letzten Wochen hieß es, dass die EU-Kommission mit harten Bandagen gegen die großen Technologiekonzerne vorgeht. Allein in den vergangenen Monaten verhängte Brüssel Strafen in Höhe von insgesamt 820 Millionen Euro gegen Apple, Meta und X. […]

Telekommunikationsunternehmen hatten gefordert, dass sich Big-Tech-Konzerne stärker an den Kosten für den Ausbau der Netzinfrastruktur beteiligen. Diese Forderung wird der DNA offenbar nicht erfüllen.

Das steht im Widerspruch zur bisherigen Regulierungspraxis. Während die EU bei DMA und DSA Strafen in Millionenhöhe verhängt, sollen dieselben Konzerne beim Netzausbau nur auf Freiwilligkeit setzen.

Kritiker befürchten, dass damit die digitale Souveränität Europas erneut gefährdet wird – trotz aller Lippenbekenntnisse.

Thomas Pany, Telepolis, 09.01.2026 (online)

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Zitat der Woche
Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)