Dort, wo sich die Mehrheit durchsetzt, ist Demokratie. Und Verfassungsgerichte, eine unabhängige Judikative, internationale Verträge schränken sie ein. Aber das ist ein Denkfehler, auch wenn das noch so viele Politikwissenschaftler behaupten, vorneweg Philip Manow. Demokratie ist nicht die rücksichtslose Durchsetzung der Mehrheitsinteressen. Alle, die zur Minderheit gehören, könnten ja nicht zustimmen. Das wäre permanenter Bürgerkrieg. Die Bevölkerung bestimmt über die Grundrichtung der Politik, doch diese ist eingeschränkt durch individuelle Rechte. Denn ich kann doch nicht zulassen, dass die Mehrheit darüber entscheidet, wie ich lebe oder was ich sage. Aber genau das hat Orbán gemacht. Und das wollen die Leute nicht.
Julian Nida-Rümelin, berliner-zeitung.de, 13.06.2026 (online)
