Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schätzt, so steht es in einer Drucksache des Bundestags, dass die vier größten Digitalkonzerne (Alphabet, Meta, Apple, Microsoft) etwa 3,4 Prozent Steuern auf in Deutschland erwirtschaftete Gewinne zahlen. Zum Vergleich: Der reguläre effektive Steuersatz für Unternehmen in Deutschland liegt bei etwa 25 bis 30 Prozent. […]
Österreich hat es vorgemacht. Dort gibt es seit über sechs Jahren eine Digitalsteuer. In Österreich zahlen Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Werbeumsatz von über 25 Millionen Euro im Inland fünf Prozent auf die in Österreich erzielten Werbeumsätze.
Schon die Entwicklung der Einnahmen aus der Steuer gibt einen Eindruck davon, in welcher Geschwindigkeit der Werbemarkt wuchert. Im Jahr 2020 brachte die österreichische Digitalsteuer 57 Millionen ein, im Jahr 2024 waren es 124 Millionen Euro.
In Österreich lässt sich allerdings auch beobachten, welche Risiken sich ergeben, wenn man eine Digitalabgabe als Steuer erhebt.
Ein Teil des Geldes fließt dort in einen „Fonds zur Förderung der digitalen Transformation“. Doch der wurde im Laufe der Zeit immer kleiner.
Wenn Geld in den Haushalt fließt, dort zur freien Verfügung steht und die Verteilung von der Politik immer wieder neu beschlossen werden muss, dann ist das Geld auch ein Mittel, um Medien gefügig zu machen; und im Zweifel gibt es immer noch wichtigere Dinge, die man als Politiker mit Geld anstellen kann, als ausgerechnet die Institutionen zu fördern, die einen selbst kontrollieren. […]
„Seit dem 1. November 2020 wird Ihrer Rechnung oder Ihrem Kontoauszug eine Digitalsteuer von 5% für Anzeigen hinzugefügt, die in Österreich ausgeliefert wurden.“ […] Wenn man so will, besteuert der Staat also vor allem den Mittelstand, der bei Google Anzeigen bucht.
All das sollte man im Blick haben, wenn man über eine Digitalabgabe spricht.
Ralf Heimann, MDR Altpapier, 08.052026 (online)
