Kaum wird eine „Digitalsteuer“ für Onlinegiganten erwogen, zieht man sie in Zweifel. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich stellt derweil fest, dass sie keine Macht hat. Ob sich an der Lage etwas ändert?
Die Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley sind Weltmeister der wirtschaftspolitischen Machtausübung. Sie haben es mit ihrem milliardenschweren Lobbyismus – noch bevor Donald Trumps Präsidentschaft begann – vermocht, dass demokratische Spielregeln einzuhalten, Steuern zu zahlen und einen fairen Wettbewerb zuzulassen in ihrem Fall als etwas Unerhörtes erscheint. […]
Und schauen wir auf die Befugnisse, die die KEK gerne von den Bundesländern zugewiesen bekäme – etwa „Transparenz“ von „Mediendienste-Anbietern“ einzufordern –, würden wir wetten, dass sich damit am Ende doch nur regionale Pressehäuser herumschlagen müssen. Die Großen laufen weiter davon.
Michael Hanfeld, faz.net, 09.07.2025 (online)
