Der richtige Weg wäre: Die Bundesländer beschließen eine neue Regelung, halten sich aber an die geltenden Regeln, bis die neuen in Kraft sind. Das wollen die Länder nicht, denn sie befürchten, dass es ihnen politisch auf die Füße fällt, wenn sie nichts dagegen tun, dass der Beitrag wie empfohlen steigt. Nach den geltenden Regeln können sie dagegen aber nichts tun. Machen sie das doch, können die Sender – so war es beim letzten Mal, und so versuchen sie es auch diesmal – ihr Recht einklagen.
Das möchten die Länder möglichst verhindern, denn dann steht am Ende mit gar nicht so geringer Wahrscheinlichkeit die Meldung: Länder verlieren vor dem Bundesverfassungsgericht. Und egal, wie sie selbst die Sache sehen, das macht keinen so guten Eindruck. Daher nun der Versuch, die Sender unter Druck zu setzen. […]
Wenn die Länder mit der alten Regelung nicht mehr zufrieden sind, die ihnen ja selbst im Weg steht, dann müssen sie eine neue finden. Das ist aber nichts, für das die Sender sich bedanken müssen, indem sie den Ländern einen politischen Gefallen tun.
Ralf Heimann, MDR Altpapier, 13.12.2024 (online)
