In seiner Sitzung setzte sich der Hörfunkrat darüber hinaus intensiv mit der aktuellen rechtlichen und medienpolitischen Debatte und der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinander. Dazu hatte das Gremium Prof. Dr. Hubertus Gersdorf eingeladen, der an der juristischen Fakultät der Universität Leipzig den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht innehat. Medienpolitik, so Gersdorf, werde künftig stärker als bisher zum Gegenstand von Wahlkämpfen. Fraglich sei, wie rechtssicher die Medienstaatsverträge der Länder bei veränderten politischen Mehrheiten in den Landesparlamenten seien. Aus seiner Sicht sei für die Kündigung der entsprechenden Staatsverträge die Zustimmung der Landesparlamente notwendig – hier reiche angesichts der Rundfunkautonomie und der ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte kein Alleingang durch einen Ministerpräsidenten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stehe nicht zur Disposition des Staates.
Hörfunkrat Deutschlandradio, 09.03.2026 (online)
