Derzeit gebe es je nach Zählweise um die 70 Radioprogramme. Künftig sollen es eher 51 oder 53 Programme sein, sagte Raab. Eine endgültige Festlegung stehe noch aus. […]
Mit Blick aufs Fernsehen berate die Rundfunkkommission noch, ob es bei den Spartenkanälen von ARD und ZDF zu Reduzierungen kommen solle, sagte die SPD-Politikerin. Für alle Online-Angebote und für Apps und Social-Media-Auftritte solle es künftig „eine qualifizierte Begründungspflicht“ geben. Es gehe dabei um „Erforderlichkeit und Gebotenheit“, ob es das jeweilige Angebot wirklich brauche, sagte Raab.
Beim Verbot der Presseähnlichkeit von Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sehe die Rundfunkkommission Bedarf für Nachjustierungen. So solle der schon bisher vorgeschriebene Sendungsbezug geschärft werden. […]
Für die Anstalten solle es überdies eine Verpflichtung geben, Innovationen im Programm zu entwickeln. Auch geht es laut Raab darum, dass die Anstalten in ihren Angeboten zwischen Meinung und Nachrichten klar zu trennen hätten. […]
Noch nicht abschließend entschieden hat die Rundfunkkommission laut Raab darüber, ob es eine Obergrenze für die Intendantengehälter geben wird oder ob künftig bestimmte Kriterien zu berücksichtigen sind, wenn es um die Festlegung dieser Gehälter geht. […]
Am Montag setzt die Rundfunkkommission Raab zufolge ihre Beratungen zum Reformstaatsvertrag fort. Ziel sei es, der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober einen Staatsvertragstext zur Verabschiedung vorzulegen. […]
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) arbeitet Raab zufolge derzeit an einem Sondergutachten, um zu prüfen, in welcher Größenordnung sich durch die geplanten staatsvertraglichen Änderungen der künftige Finanzbedarf der Anstalten reduziere. […]
Die KEF-Empfehlung, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen, wäre über eine Novelle des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags zu regeln. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen aber eine solche Anhebung ab. Ob die Erhöhung noch „im Rahmen einer Gesamtlösung“ gelinge, werde sich zeigen, sagte Raab. Durch den Reformstaatsvertrag sollten die Länder, die die Beitragsanhebung ablehnten, davon überzeugt werden, dieser doch zuzustimmen. Aufgrund der Rerformen werde der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten künftig sinken.
Volker Nünning, epd medien, 21.06.2024 (online)
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