In der letzten Zeit wird immer wieder darauf hingewiesen, dass ARD und ZDF nicht alle für das Programm anerkannten Mittel auf für das Programm einsetzen. So berichtete Tatjana Kerschbaumer im Tagesspiegel (31.01.2015):
„Wie der „Spiegel“ berichtet, gab die ARD zwischen 2009 und 2012 knapp 94 Millionen Euro weniger für ihr Programm aus, als bewilligt wurde. Das ZDF investierte sogar 142 Millionen Euro weniger in seine Sendungen als ursprünglich vorgesehen. Anstatt das Geld für innovative, neue TV-Formate zu verwenden, würden mit dem Großteil der Summe stattdessen die Personalkosten der Sender gedeckt, so das Nachrichtenmagazin.“
Daran anschließend forderte Marc Jan Eumann, SPD–Staatssekretär für Medien in Nordrhein-Westfalen, dass man ARD und ZDF notfalls auch gesetzlich dazu verpflichten müsse, „die für Programmgestaltung bewilligten Gelder auch tatsächlich für das Programm einzusetzen. Würden sich ARD und ZDF daran halten, stünde ihnen jährlich ein 60 Millionen Euro höheres Budget für die Produktion von Filmen und Dokumentationen zur Verfügung“, schreibt der Tagesspiegel.
Nun, die KEF war in ihrer Darstellung etwas ausführlicher. Zur ARD heißt es (Tz 22 des KEF-Berichts, S. 25):
„Für das Programm hat die ARD 93,4 Mio. € weniger aufgewendet als von der KEF anerkannt. Diese Abweichung basiert im Wesentlichen auf der günstigeren Entwicklung der Teuerungsraten (vgl. Tz. 61). Die im Programmbereich eingesparten Mittel hat die ARD u.a. für höhere Ausgaben im Personalbereich genutzt.
Die Personalmehraufwendungen ohne Altersversorgung (154,0 Mio. €) beruhen nach Angaben der Anstalten auf höheren Tarifsteigerungen als zum 16. Bericht angenommen, auf Umgliederungen von Stellen außerhalb des Stellenplans“ (BR), der Übernahme von Mitarbeitern aus Arbeiternehmerüberlassung, einer vorgezogenen Aufhebung des Einstellungsstopps (MDR), der Überleitung von freien Mitarbeitern in die Festanstellung und der Einführung von Arbeitszeiten- und Zeitwertkonten und neuen Altersteilzeitregelungen (SWR).
Bei der betrieblichen Altersversorgung ergaben sich höhere Aufwendungen durch die Änderung des Rechnungszinses von 6 % auf 5,25 %, tatsächlich höheren Tarif-steigerungen oberhalb von jährlich 2 %. Versicherungsmathematische Gutachten hatten zusätzliche Zuführungen zur Altersversorgung zur Folge.
Bei den Sachaufwendungen (- 182,3 Mio. €) lag die zum 16. Bericht angenommene Preisentwicklung oberhalb des tatsächlichen BIP-Deflators.
Bei den Investitionen (- 442,1 Mio. €) wurden interne Einsparvorgaben umgesetzt. Teilweise wurden Investitionen zeitlich verschoben oder gestrichen. Investitionszyklen konnten durch eine längere Nutzung von Wirtschaftsgütern gestreckt werden.“
Zum ZDF heißt es (Tz 24 des KEF-Berichts, S. 27):
„Für das Programm hat das ZDF 142,2 Mio. € weniger aufgewendet als von der KEF festgestellt. Diese Unterschreitung basiert auf der günstigeren Entwicklung der Teuerungsraten, auf Umschichtungen in den Personalbereich und auf einer Korrektur der Anmeldung, die im anerkannten Bedarf des 16. Bericht nicht berücksichtigt ist (Tzn. 111 ff.).
Die höheren Personalaufwendungen ohne Altersversorgung sind im Wesentlichen durch den höheren Personalbestand (Zeitverträge ohne Dauerbedarf“, vgl. Tz. 121) begründet. Die verbleibende Überschreitung soll durch Personalreduzierungen in der Zukunft erwirtschaftet werden. Zur betrieblichen Altersversorgung wird auf die Darstellung bei der ARD verwiesen.
Beim Sachaufwand ergibt sich die Einsparung wie bei der ARD aus einem deutlich geringeren BIPDeflator (1,05 % gegenüber geplanten 1,5 %).“
