Dokumentiert: Dieter Grimm zur Grundversorgung
Das Bundesverfassungsgericht hat dafür den Ausdruck „Grundversorgung“ geprägt. Dieser Ausdruck wird gerne missverstanden, obwohl das Gericht an seinem Sinn keinen Zweifel gelassen hat. Deswegen will ich nochmals betonen, dass Grundversorgung im Sinn der Verfassungsrechtsprechung weder eine Minimalversorgung ist noch eine Arbeitsteilung derart, dass die Privaten alles tun dürfen, was Gewinn verspricht, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf das beschränkt wird, was sich wirtschaftlich nicht auszahlt. Grundversorgung im Sinn der Verfassungsrechtsprechung ist Vollversorgung. Weiterlesen
CDU gegen eigenständigen ARD-ZDF-Jugendkanal
Malu Dreyer ist SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Julia Klöckner ist CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU.
Vor sieben Wochen hatte Malu Dreyer den ARD-Intendantinnen und Intendanten erläutert, welche öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle es in Zukunft noch geben soll. („Aus 13 mach 9 – Malu Dreyer schlägt Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle vor“)
Heute veröffentlichte Julia Klöckner ihre Vorschläge – in der FAZ. Sie will keine Jugendkanal, sie will eine abendliche ,Jugendkanal‘-Schiene ab zwanzig Uhr im Kinderkanal KiKa. So könne man Kosten sparen und auf bestehenden Strukturen aufbauen. Zudem solle ein Internet-Portal mit jugendaffinen Inhalten aus Radio und Fernsehen der Sender die Jugendkanal-Schiene ergänzen. Dabei solle man auch die Möglichkeiten von Social-Media ausschöpfen. Die zeitlichen Beschränkungen im Internet sollten überdacht werden, da sie bei jüngeren Menschen auf Unverständnis stoßen, da diese glauben, sie hätten für das Programm bezahlt.
Rundfunkbeitrag wird im Gegensatz zu früher auch bei langem Auslandsaufenthalt fällig
Früher konnte man sich bei längerem Auslandsaufenthalt bei der GEZ abmelden und musste die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen. Da man nun den Rundfunkbeitrag für die Wohnung zahlt, müsste man die Wohnung abmelden. Ansonsten ist der Beitrag fällig. Einen entsprechenden Fall schildert die WAZ.
Dokumentiert: Lutz Marmor vermisst bei der ARD die Innovation und war gegen Germany’s Gold
Am 18. Juni diskutierten in Berlin auf einem medienpolitischen Colloquium des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor unter der Moderation von Jakob Augstein („Spiegel Online“, „Der Freitag“) über „Kernaufgaben… Weiterlesen
Zitiert: Woran die Transparenz bei der ARD krankt
„D i e Zahlen, felsenfest und bestens vergleichbar, die gibt es nicht. Weil jeder Sender in Maßen – erlauben Sie mir das Wortspiel – anders zählt und rechnet, damit auch jede Hörspielabteilung. Freie Mittel und Personalaufwand, Produktionsanteile und Technikzuordnungen, Overhead und Undercover: all das scheint unablässig zwischen allen Himmelsrichtungen zu tanzen.
