Rundfunkbeitrag: Auch wenn es immer mehr wird, es ist schon verplant
„Es ist jede Menge Kohle da“, titelt die taz. Der neue Rundfunkbeitrag soll in den vier Jahren von 2013 bis 2016 einen Überschuss von ca. 1,5 Milliarden Euro einspielen. „Die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag für das Jahr 2014 belaufen sich demnach auf 8,324 Milliarden Euro. Das sind Mehrerträge von 643 Millionen Euro im Vergleich zu den Erträgen 2013. Auf der Basis dieses Jahres und einer Abschätzung für 2015 und 2016 ergeben sich in der laufenden Periode von 2013 bis 2016 voraussichtlich Mehrerträge von insgesamt 1,5 Milliarden Euro“, teilen die Sender gemeinsam mit dem Rundfunkbeitragsservice mit. „Das Plus komme vor allem aus einem Datenabgleich und automatischen Anmeldungen zustande, die es bisher nicht gab. Bei einer automatischen Anmeldung wird ein Beitragszahler ohne sein Zutun registriert. Rund drei Viertel der Mehrerträge 2014 gingen auf diese neuen Anmeldungen zurück“, berichtet heise.de. Weiterlesen
Dokumentiert: Ergebnisse der Anhörung zum ZDF-Staatsvertrag müssen öffentlich diskutiert werden
Heute endet die Frist zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf des ZDF-Staatsvertrages. Dazu erklärte gestern Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
„Der vorgelegte Entwurf zum ZDF-Staatsvertrag ist enttäuschend. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf niedrigstem Niveau um. Gerade was die Besetzung der Staatsbank angeht, kann von Vielfalt noch lange nicht die Rede sein. Anstatt den Einfluss der Regierungsvertreter zurückzudrängen, wurde auf Kosten der Parteien, insbesondere der kleineren, der Einfluss der Regierungsvertreter zementiert. Es fehlt weiterhin eine Regelung, welche die binnenpluralistische Zusammensetzung der staatlichen Vertreter sichert. Die Besetzung der Gremien sollte so ausgestaltet werden, dass sie vielfältige Perspektiven aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen zusammenführen. Weiterlesen
Altersversorgung bei ARD und ZDF
Lutz Marmor im Interview mit promedia (02/2015): „Die Altersversorgungsverpflichtungen für unsere Mitarbeiter sind, anders als z. B. in den meisten öffentlichen Haushalten, durch Rückstellungen abgedeckt und durch entsprechende Gelder abgesichert. Insofern gibt es bei uns keine ungedeckten Schecks auf die Zukunft. Zurzeit laufen Verhandlungen mit den Tarifpartnern über Modifikationen, und denen kann und möchte ich nicht vorgreifen. Nur so viel: Wir reden nicht darüber, dass hier Renten gekürzt werden sollen, sondern es geht darum, ob künftige Steigerungen begrenzt werden können. Eines ist aber klar: Die laufenden Pensionszahlungen machen derzeit bei den ARD-Landesrundfunkanstalten insgesamt rund fünf Prozent unserer Aufwendungen aus. Sie verschlingen also mitnichten einen Großteil der gesamten Beitragseinnahmen, wie es immer mal wieder zu lesen ist. Hier werden regelmäßig mathematische Rückstellungsberechnungen mit tatsächlichen Ausgaben verwechselt.“ Weiterlesen
Auch wenn der Rundfunkbeitrag nicht steigt, die Gesamteinnahmen können steigen
„Wir hatten seit 2009 keine Beitragssteigerung mehr. Seither sind bei uns, ebenso wie in allen anderen Wirtschaftssektoren, moderat, aber stetig die Sachkosten gestiegen und ebenso die Tarifgehälter. Viele freie Gewerke – Produzenten, Dokumentarfilmer, Schauspieler und andere – klagen darüber, dass… Weiterlesen
Zitat: Nicht jeder muss ein Podium bei ARD und ZDF bekommen
„Der Aufrechterhaltung des Vorurteils ist jedes Argument recht. Genau deswegen ist es fahrlässig, dem Vorurteil und, schlimmer noch, dem tiefen Ressentiment, eine mediale Bühne so bauen, wie es gerade das öffentlich-rechtliche Fernsehen macht. In jede Talkshow werde exakt jene eingeladen, die dem Vorurteil der – hauptsächlich Dresdner – Straße öffentliche Präsenz verleihen. … Weiterlesen
