Die Politik ist entsetzt über Verschwendung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und verlangt Reformen. Das ist gar kein Problem. Lösen können und müssen es die Bundesländer.
Helmut Hartung, faz.net, 5.9.2022 (online)
Schlagwort Staatsregierung
Sachsens Staatsregierung sah bisher keinen Handlungsdruck für verfassungskonformen MDR-Staatsvertrag
Vor dreieinhalb Jahren, im März 2014, urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Gremien des ZDF verfassungswidrig zusammengesetzt seinen. Staatliche bzw. staatsnahe Vertreter machten mehr als ein Drittel aus. Nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts ist auch der MDR-Rundfunkrat verfassungswidrig zusammengesetzt. Der ZDF-Staatsvertrag wurde längst…
Sachsens Medienminister bringt Neuverhandlungen zum MDR-Staatsvertrag mit Konstituierung des MDR-Rundfunkrates in Verbindung
Der linke Landtagsabgeordnete Falk Neubert war mit einer Antwort von Medienminister Fitz Jaeckel auf seine Kleine Anfrage zu recht unzufrieden und fragte nach: „Wann gedenkt die Staatsregierung als federführende und somit verfahrensleitende Staatskanzlei die anderen Landesregierungen zu einer solchen Form der ,,Besprechung oder Erörterung“ einzuladen?“ Weiterlesen Sachsens Medienminister bringt Neuverhandlungen zum MDR-Staatsvertrag mit Konstituierung des MDR-Rundfunkrates in Verbindung