Seit 1. Juli 2015 hat die sächsische Staatskanzlei die Rechtsaufsicht über den MDR. Seitdem ist auch federführend für die Verhandlungen um einen neuen MDR-Staatsvertrag. Der linke Landtagsabgeordnete Falk Neubert hatte nun die Sächsische Staatsregierung gefragt (DS 6/2710, online), wann diese als „verfahrensleitende Staatskanzlei die bereits im April von den drei Staatskanzleien gemeinsam angekündigte grundsätzliche Novelle des MDR-Staatsvertrages“ einleitet. Weiterlesen Sächsische Voraussetzungen für neue Verhandlungen um MDR-Staatsvertrag
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ZDF-Intendantenwahl: Zahl der Gegenstimmen in vier Jahren vervierfacht
Thomas Bellut bleibt ZDF-Intendant, titelt der Kölner Stadtanzeiger.
„Die Entscheidung fiel dem Fernsehrat nicht schwer. Bellut war der einzige Kandidat“, berichtet die Berliner Zeitung.
„Seine zweite Amtszeit beginnt 2017: Als eine zentrale Aufgabe sieht Bellut, jüngeres Publikum stärker anzusprechen. Man könne sich nie sicher sein, die „Akzeptanz von Generation zu Generation übertragen“ zu bekommen“, stellt die Süddeutsche Zeitung fest. Weiterlesen ZDF-Intendantenwahl: Zahl der Gegenstimmen in vier Jahren vervierfacht
Weit mehr als 31 Prozent der Gremienmitglieder bei ARD, ZDF und Deutschlandradio aus der Politik
Nach einer Studie des Prometheus-Instituts kommt mehr als jeder dritte Rundfunkrat aus der Politik. 159 der 507 Vertreter werden von Bundes- und Landesregierungen, den Landesparlamenten, kommunalen Verbänden und Parteien entsandt. Wenn man sich deren parteipolitische Zuordnung dieser „staatlichen und staatsnahen“ Vertreter anschaut, stellt man fest, dass SPD und CDU jeweils 51 Mitglieder stellen (je 32 Prozent dieses Bereichs). Die Grünen haben 17 Mitglieder (11 Prozent), die CSU 14 (9 Prozent), die LINKE acht (fünf Prozent) sowie die FDP fünf (drei Prozent). Elf Mitglieder (7 Prozent), die die Politik entsandt hat, sind parteilos, die Freien Wähler stellen zwei (1 Prozent). LINKE und FDP stellen u.a. deshalb so wenig Mitglieder, da sie nicht in allen Landtagen vertreten sind und die Vergabe der Plätze zumeist an die Präsenz im Landtag gebunden ist. SPD und CDU sind deshalb stärker vertreten, weil sie die gesetzlichen Regelungen so gemacht haben, dass mit wachsender Größe im Parlament auch die Zahl der einem zugesprochenen Plätze steigt. Weiterlesen Weit mehr als 31 Prozent der Gremienmitglieder bei ARD, ZDF und Deutschlandradio aus der Politik
ZDF Fernsehratsvorsitzender gegen Aus für Parteien im ZDF-Fernsehrat
Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz (CDU), fordert die weitere Berücksichtigung der Parteien im Kontrollorgan. Damit will er die Vielfalt sicherstellen. Die Länder wollen Parteien aus dem Rat ausschließen, meldet die Frankfurter Rundschau.
Bei der künftigen Zusammensetzung des Fernsehrates sollen auch weiterhin Vertreter der politischen Parteien berücksichtigt werden, so eine Stellungnahme des Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates, Ruprecht Polenz. Die Gremien müssten so organisiert und besetzt sein, dass sie die Vielfalt des Gemeinwesens und die gesellschaftliche Pluralität widerspiegelten. Das gelte auch für die so genannte „Staatsbank“, zu der das Bundesverfassungsgericht die Parteien zähle. Weiterlesen ZDF Fernsehratsvorsitzender gegen Aus für Parteien im ZDF-Fernsehrat
Dokumentiert: Ergebnisse der Anhörung zum ZDF-Staatsvertrag müssen öffentlich diskutiert werden
Heute endet die Frist zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf des ZDF-Staatsvertrages. Dazu erklärte gestern Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
„Der vorgelegte Entwurf zum ZDF-Staatsvertrag ist enttäuschend. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf niedrigstem Niveau um. Gerade was die Besetzung der Staatsbank angeht, kann von Vielfalt noch lange nicht die Rede sein. Anstatt den Einfluss der Regierungsvertreter zurückzudrängen, wurde auf Kosten der Parteien, insbesondere der kleineren, der Einfluss der Regierungsvertreter zementiert. Es fehlt weiterhin eine Regelung, welche die binnenpluralistische Zusammensetzung der staatlichen Vertreter sichert. Die Besetzung der Gremien sollte so ausgestaltet werden, dass sie vielfältige Perspektiven aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen zusammenführen. Weiterlesen Dokumentiert: Ergebnisse der Anhörung zum ZDF-Staatsvertrag müssen öffentlich diskutiert werden