Resümierend lässt sich feststellen: Würde man die Leistung der deutschen Medien im Ukraine-Krieg an Zielen wie Informationsweitergabe und nüchterner Aufklärung messen, wäre die Bilanz düster. Das erlaubt den Rückschluss, dass die Journalist*innen in Deutschland ihre Aufgabe mehrheitlich darin sehen, eine Parteinahme für…
Staat und Vertrauen bringe ich schwer zusammen, ein Staat ist für mich etwas, das soll funktionieren, mehr verlange ich nicht, ein Staat ist für mich wie eine Wasserleitung. Aber ich habe grundsätzlich Vertrauen in die Demokratie. Der beste Beweis dafür, dass sie…
„Der Staat wird in einer Welt ohne Bargeld stets wissen, wo wie viel Geld liegt und ob es dort zu Recht liegt. Bitcoins könnten deshalb in Zukunft die Vorteile des Bargeldes mit denen des digitalen Bezahlens verbinden. Schnell und bequem und ohne Münzen in der Hosentasche einerseits, anonym, sicher und ohne Manipulationsmöglichkeiten durch die Geldpolitik andererseits.“
Johannes Boie in Süddeutsche Zeitung, 28.05.2015
Wer die Staats- und Parteiendominanz in den Gremien nur an der Zahl der staatlichen und parteilichen Vertreterinnen und Vertreter festmacht, greift zu kurz. Die Mehrzahl der entsendenden Organisationen ist von ihrer jeweiligen Staatsregierung abhängig: Zum einen sitzen ihre führenden Vertreter in Gremien der Staatsregierung, zum anderen erhalten sie oftmals öffentliche Fördermittel. Damit haben die regierungstragenden Parteien meist einen größeren Einfluss, als es den Anschein hat.
„Ruft man jetzt nach dem Staat, nach mehr Cybercops, nach einem BSI mit mehr Personal, wäre zuerst zu klären: Wie viel Interesse hat dieser Staat überhaupt daran, dass die Computer seiner Bürger zu Festungen werden, wenn derselbe Staat ernsthaft erwägt, Spähsoftware einzusetzen? Spähsoftware, die Sicherheitslücken der Rechner ausnutzt – so wie das auch die Viren und Trojaner der Kriminellen tun? Wenn die Dienste untereinander Informationen austauschen, die sie selber in ihren Ländern gar nicht hätten sammeln dürfen?“
Helmut-Martin Jung, sueddeutsche.de, 23.01.2014
